Die Bürgerbewegung proALTENBURG kritisiert den bisherigen Umgang der Stadtverwaltung mit einer Bürgeranfrage zur Verkehrssituation in der Paditzer Straße.

Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister wurden mehrere konkrete Aspekte der Nutzungssituation für Anwohner thematisiert. Nach Darstellung der Stadtverwaltung wurde jedoch lediglich eine von vier Fragen inhaltlich beantwortet. Die übrigen Punkte wurden mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Fragen nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates, sondern ausschließlich in die des Oberbürgermeisters im sogenannten übertragenen Wirkungskreis fallen.

Die Fraktion bewertet dieses Vorgehen als problematisch, da sich nach Rückmeldungen von Anwohnern die tatsächliche Nutzungssituation verschlechtert habe.

Durch die Umbaumaßnahmen sei die Zufahrt in das angrenzende Wohngebiet – insbesondere im Bereich der gepflasterten Strecke – deutlich enger geworden. Nach Angaben betroffener Anlieger könnten größere Fahrzeuge, etwa Kleinbusse oder Gespanne mit Wohnanhängern, die zuvor problemlos ein- und ausfahren konnten, nunmehr nicht mehr ohne Weiteres ein- oder ausfahren.

Peter Müller, Fraktionsvorsitzender von proALTENBURG und Einreicher der Anfrage, erklärt:

„Die Anfrage sollte klären, ob sich durch den Ausbau der Paditzer Straße Einschränkungen für Anwohner ergeben haben. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeigen jedoch, dass es zu realen Beeinträchtigungen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht nicht akzeptabel, zentrale Fragen zur Vorausplanung unbeantwortet zu lassen.“

Die Bürgerbewegung betont, dass der Ausbau der Paditzer Straße ursprünglich der Verbesserung der Verkehrssituation dienen sollte.

Auch Dirk Schwerd, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht den Umgang mit der Anfrage kritisch:

„Gerade vor dem Hintergrund der geltenden Informationsfreiheitsgesetze erscheint es wenig nachvollziehbar, warum hier wesentliche Auskünfte nicht erteilt werden. Wenn Bürger konkret von Einschränkungen berichten, ist Transparenz keine Kür, sondern Pflicht.“

Nach Auffassung von proALTENBURG war die Situation vor dem Umbau und der Sanierung der Paditzer Straße aus Sicht betroffener Anwohner besser.

„Wenn eine Baumaßnahme, die eine Verbesserung bewirken soll, von Teilen der Bürgerschaft als Verschlechterung wahrgenommen wird, besteht ein berechtigtes Interesse an einer vollständigen und sachlichen Aufklärung.“

proALTENBURG erwartet eine vollständige schriftliche Beantwortung der offenen Punkte und ist zugleich bereit, in einer gemeinsamen Beratung mit Verwaltung und betroffenen Anwohnern konstruktiv nach Lösungen zu suchen.

Die Bürgerbewegung kündigt an, das Thema weiter zu verfolgen:

„Wir werden an diesem Bürgeranliegen dranbleiben und uns weiterhin dafür einsetzen, die offenen Fragen vollständig zu klären. Ziel bleibt es, eine nachvollziehbare Antwort im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“