Mit dem denkbar knappsten Ergebnis mit 19 zu 18 Stimmen haben die Fraktionen der CDU, Stadtforum, Die Linke als auch ein Mitglied der SPD Fraktion der Gebührenerhöhung der Trinkwasser- und Abwassergebühren bei namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Vorangegangen war eine intensive Einwohnerfragestunde, bei der die Stadtverwaltung das Unverständnis der Bürger über die Erhöhung der Gebühren zur Kenntnis nehmen musste und 1461 Unterschriften gegen die Gebührenerhöhung gesammelt wurden. Die Fraktion proAltenburg hat in der Diskussion die massive Kritik von Wirtschaftsvertretern, dem Eigentümerverband Haus und Grund aufgenommen, auf den Zusammenhang zwischen der Gebührenerhöhung im WABA und dem Doppelhaushalt der Stadt Altenburg hingewiesen und eine Erhöhung der Gebühren als unvertretbar eingeordnet.

ProAltenburg hat den fehlenden Änderungswillen bei der Werksleitung und der Stadtverwaltung angesprochen, nachdem ein Kompromiss bei der letzten Informationsveranstaltung bei WABA und EWA scheiterte und damit die Ablehnung der Satzung und des Doppelhaushalt in Kauf nimmt. Selbst die Benennung der aktuellen Preise für Wasser von 1,83€/ m3 und Abwasser von 2,31 €/m3 in München zu 4,19€/m3 und 4,54€/m3 in Altenburg half in der Diskussion nicht weiter.

Eingedenk des Abstimmungsergebnisses hat letztlich die Stimme des Oberbürgermeisters den Beschluss zur Gebührenerhöhung zu verantworten. Die Bedenken der Bürger, die Belastung durch die ebenfalls im Doppelhaushalt beschlossenen erhöhten Hebesätze bei der Grundsteuer wurden ebenso von den eingangs genannten Fraktionen beschlossen.

Die Fraktion proAltenburg hat Haltung bewiesen und konsequent auch den Doppelhaushalt 2025/26 abgelehnt, weil die Gebührenerhöhungen in der Wasser- und Abwassersatzung wesentlich für den Ausgleich des Haushalts sind.

Die Fraktion proAltenburg hat Ehrlichkeit in Bezug auf die tatsächliche Kassenlage gefordert und eine gemeinsame Verständigung auf die Investitionen in die gesamte Infrastruktur der Stadt gefordert. Das dabei Prestigeprojekte der CDU geführten Stadtverwaltung auf den Prüfstand kommen, sollte kein Tabu sein.

Es ist nun anders entschieden, die Fraktion proAltenburg wird weiter kritisch den Haushaltsvollzug begleiten.

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts wird trotz der klammen Kassenlage das Signal einer Leistungsfähigkeit der Kommune nach Erfurt und Berlin gesendet, obwohl fraktionsübergreifend die kommunale Finanzausstattung als unzureichend gegeißelt wurde. Es wird beim Schimpfen auf die Entscheider bleiben und keine ehrliche Kritik bei den Verantwortlichen angebracht.

Die Folge ist ein weiter so, die maximale Belastung des Bürgers als Beitragspflichtiger zur Abschöpfung der Leistungsfähigkeit. In diesem Szenario wird der Eindruck erhärtet, dass dieser offenbar nur im Wahlkampf eine Rolle spielt. Die Bürgerinitiative proAltenburg hat ihrem Wählerauftrag verstanden und sich wiederholt für die Interessen der Bürger eingesetzt.