proALTENBURG beantragt Aussprache zu unrühmlichen Vorfällen in der Stadtratssitzung vom 28. November

Die Sitzung des Altenburger Stadtrats vom 28. November wird nicht nur wegen der heftig umstrittenen Beschlüsse zur Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren in Erinnerung bleiben, sondern auch wegen zweier Vorfälle, die nicht unkommentiert bleiben dürfen. Sie lassen Zweifel am notwendigen Respekt einiger Stadtratsmitglieder und des Stadtratsvorsitzenden aufkommen.

So setzte der Stadtratsvorsitzende Christian Götze (CDU) die Dauer der Einwohnerfragestunde – ein wichtiges rechtsstaatliches Mittel der Bürgerbeteiligung – wie üblich auf 30 Minuten fest. Obwohl zahlreiche Altenburger Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Wasser-Debatte anwesend waren und rege von ihrem Rede- und Fragerecht Gebrauch machten, beendete er die Einwohnerfragestunde abrupt nach 30 Minuten. Eine Verlängerung auf bis zu einer Stunde wäre jedoch möglich gewesen. Erst auf Intervention des Fraktionsvorsitzenden von proALTENBURG, Peter Müller, ließ Christian Götze noch eine weitere Frage zu.

Gerade diese letzte Frage führte zu einer bislang beispiellosen Entgleisung. Ein Bürger wandte sich an den Oberbürgermeister mit der Frage, ob nach der ukrainischen Flagge, die lange am Rathaus wehte, nun nicht aufgrund des andauernden Krieges eine Friedensflagge gehisst werden könne. Eine legitime Frage – die jedoch den CDU-Stadtrat Christoph Zippel zu einem verbalen Affront veranlasste. Er unterbrach den Bürger mit den Worten: „Setz dich hin, du Putin-Freund“ und versuchte, ihn am Weiterreden zu hindern. Als der Bürger sich nicht beirren ließ, forderte Zippel den Stadtratsvorsitzenden auf, das Bürgermikrofon abzuschalten – ein Vorgehen, das offenbar durch die unrühmliche Sitzung des Thüringer Landtags vom 29. September inspiriert war.

Ein solcher Versuch, Bürgerinnen und Bürger in ihren legitimen Rechten einzuschränken, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, ist in der Geschichte des Altenburger Stadtrates beispiellos. Und dies ausgerechnet durch einen Landtagsabgeordneten.

Der Stadtratsvorsitzende unternahm keinen Versuch, die Zwischenrufe von Herrn Zippel zu unterbinden oder zu rügen. Stattdessen erklärte er lediglich, dass er das Mikrofon nicht abstellen könne – eine Aussage, die den Verdacht nahelegt, dass er es getan hätte, wenn ihm die technischen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten.

proALTENBURG kann dieses Verhalten eines Stadtratsmitglieds und des Stadtratsvorsitzenden nicht unkommentiert lassen und beantragt daher für die nächste Stadtratssitzung am 30. Januar eine Aussprache. Es besteht der Verdacht, dass versucht werden könnte, weiterhin die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken – anstatt sie, wie in der Geschäftsordnung verlangt, durch den Stadtratsvorsitzenden zu schützen.

Der Altenburger Stadtrat hat sich über viele Jahre durch konstruktive Arbeit und Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausgezeichnet. Beides wurde durch die Stadtratssitzung vom 28. November beschädigt.

Wir hoffen daher, dass im Rahmen der Aussprache alle Mitglieder des Stadtrates zur Wiederherstellung dieser bisher geltenden Prinzipien beitragen. Gegebenenfalls behalten wir uns vor, Vorschläge für eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates einzubringen, um undemokratischem Verhalten künftig besser begegnen zu können.

Tom Hornig
Pressesprecher