32 Stadtratsmitglieder kamen zur Sitzung zusammen. Zwei neue Mitglieder rückten für ausgeschiedene Stadträte in die AfD-Fraktion nach. In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt. Unsere Fraktion pro Altenburg brachte dagegen mehrere Themen zur Sprache, die die Bürger unmittelbar betreffen.
💶 Kreisumlage: 1,18 Millionen Euro mehr – wie soll Altenburg das auffangen?
Auf unsere Anfrage zur Haushaltssituation des Landkreises erklärte der Oberbürgermeister, dass der Kreis derzeit plane, keinen Haushalt vorzulegen. Eine Erhöhung des Umlagesatzes sei unter diesen Umständen nicht möglich. Dennoch müsse Altenburg aufgrund seiner gestiegenen rechnerischen Leistungsfähigkeit voraussichtlich mehr zahlen: Die Kreisumlage könnte von 17,56 Millionen auf 18,74 Millionen Euro steigen.
Diese zusätzlichen 1,18 Millionen Euro fehlen dann für eigene Investitionen und freiwillige Aufgaben – etwa Theater, Kultur, Vereins- und Sportförderung.
Wie die Stadt diese Belastung auffangen will, blieb offen. Der Oberbürgermeister verwies auf Haushaltsberatungen im Januar. Damit zeichnet sich ab, dass Altenburg ohne beschlossenen Haushalt in das Jahr 2027 startet. Das kritisieren wir ausdrücklich: Ein rechtzeitig vorbereiteter Haushalt schafft Planungssicherheit. Warum die Beratungen erst im Januar stattfinden sollen, wurde nicht konkret erläutert. Wir bleiben am Ball!
🚸 Herzog-Ernst-Platz: Sichere Querungen dürfen nicht warten
Unser Fraktionsvorsitzender Peter Müller setzte sich erneut für eine schnelle und sichere Lösung am Kreisverkehr Herzog-Ernst-Platz ein.
Nach der neuen Gefahreneinschätzung der Polizei will die Stadt auch weitere Kreisverkehre untersuchen und dem Stadtrat ein Gesamtpaket vorlegen. Geplant ist zunächst ein gemeinsamer Austausch zwischen Fraktionen, Verwaltung, Anwohnern und dem Magdalenenstift mit seinen Einrichtungen.
Peter Müller mahnte außerdem an, die Querung der Münsaer Straße zum Penny-Markt einzubeziehen. Abbiege- und Ausfahrverkehr treffen dort auf Fußgänger. Wer die Straße dort überquert, kennt die schwierige Situation. Für uns ist klar: Wir müssen die Sicherheit verbessern, bevor etwas passiert.
🕰️ Rathausuhren: Nachfragen zu Kosten und Entscheidung
Unsere Fraktionskollegin Romy Strobel fragte nach den Hintergründen der in der Presse genannten Kosten von über 30.000 Euro für die Rathausuhren und der fehlenden vorherigen Beratung in den Ausschüssen.
Der Oberbürgermeister erklärte, die Finanzierung erfolge aus einem allgemeinen Haushaltsansatz für die Instandsetzung des Rathauses. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass ein Leipziger Unternehmen die Arbeiten ausführt.
🍎 Wochenmarkt: Unsere beantragte Aussprache fand statt
Bis zuletzt war unklar, ob die von pro Altenburg beantragte Aussprache zur Wochenmarktsatzung zugelassen würde. Schließlich fand die offene Debatte über Händlerbeschwerden, verlorene Anbieter und die Umsetzung der neuen Gebührenregelungen statt.
Der Oberbürgermeister räumte ein, dass es nach einem Personalwechsel im zuständigen Bereich zu einer engen Verwaltungsauslegung gekommen sei, die Unmut ausgelöst habe. Zugleich verwies er auf Vorteile der neuen Regelungen, etwa verbindlich buchbare Stellplätze und angepasste Strom- und Wasserabrechnungen.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Schwerd betonte: Entscheidend ist ein lebendiger Markt. Die Satzung wurde in guter Absicht beschlossen. Beschwerden über Kommunikation und Umsetzung müssen deshalb ernst genommen und gemeinsam mit den Händlern gelöst werden.
Jan Peter Berger, der seit Jahren engen Kontakt zu Händlern hält, forderte eine aktive Ansprache durch die Stadt und Gespräche auf Augenhöhe. Den Aufruf des Oberbürgermeisters unterstützen wir: Kauft auf unserem Wochenmarkt ein und stärkt die Händler vor Ort!
🏛️ Museumszweckverband: Breite Vertretung statt CDU-Übergewicht
Bei der Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Altenburger Museen schlugen wir unser Fraktionsmitglied Ramona Kießling anstelle von Frank Tanzmann CDU vor.
Dirk Schwerd begründete unseren Änderungsantrag mit der politischen Zusammensetzung: Mit dem vorgesehenen Vorschlag gehören vier der sechs Mitglieder der CDU an. Wir halten eine breitere Vertretung für angemessen.
Unser Antrag erhielt keine Mehrheit. Frank Tanzmann CDU und Torsten Rist wurden als Vertreter der Stadt entsandt.
Die notwendigen Ausschussumbesetzungen sowie weitere Planungsbeschlüsse, darunter der Aufstellungsbeschluss für das Sondergebiet „Großer Teich“ zur Vorbereitung der Landesgartenschau, wurden ebenfalls verabschiedet.
pro Altenburg fragt nach, bringt Alternativen ein und fordert konkrete Lösungen. Ob Stadtfinanzen, sichere Schulwege oder ein lebendiger Wochenmarkt: Wir setzen uns für die Interessen der Bürger ein und bleiben an den offenen Fragen dran.
