Die Stadtratsfraktion pro ALTENBURG fordert angesichts steigender Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Veranstaltungen eine klare finanzielle Beteiligung des Staates. Hintergrund ist die deutliche Verschlechterung der Haushaltslage der Stadt Altenburg – insbesondere durch die geplante Erhöhung der Kreisumlage um rund 4 Millionen Euro.
Um die Situation transparent zu beleuchten, hat die Fraktion eine allgemeine Aussprache nach § 25 GOSR für die kommende Stadtratssitzung beantragt. Thema:
„Sicherheitsvorkehrungen und Kostenbelastung der Stadt im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten und Stadtfesten“.
Sicherheitskosten sind staatlich verursacht – nicht kommunal
Die Fraktion betont, dass die stetig steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen nicht von der Stadt verursacht werden. Sie entstehen als Folge der bundesweit verschärften Sicherheitslage – insbesondere nach schweren Anschlägen wie zuletzt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 oder dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016.
Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris stellte jüngst klar:
„Alle Experten sind sich einig, dass konkrete Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe ist, für die nicht der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes verantwortlich sein kann.“
Diese Einschätzung teilt proALTENBURG ausdrücklich.
Sorge um die Zukunft von Weihnachtsmarkt & Stadtfesten
proALTENBURG sieht mit großer Sorge, dass traditionelle, identitätsstiftende Veranstaltungen gefährdet sind, wenn Kommunen die stetig steigenden Sicherheitskosten allein tragen müssen.
Unser Ziel:
Die Altenburgerinnen und Altenburger sollen auch künftig ihren Weihnachtsmarkt sicher, fröhlich und ohne Einschränkungen erleben dürfen – ohne dass finanzielle Zwänge zu Absagen führen.
proALTENBURG fordert Aufklärung und Entlastung
Für die anstehende Stadtratssitzung fordert die Fraktion:
- Einen öffentlichen Bericht der Stadtverwaltung über den Stand der Sicherheitsvorbereitungen für den Altenburger Weihnachtsmarkt.
- Eine Darstellung der erwarteten Mehrkosten, die direkt aus den Sicherheitsauflagen resultieren.
- Die Prüfung möglicher Zuschüsse oder Erstattungen beim Land Thüringen, dem Innenministerium und bei relevanten Bundesprogrammen.
- Ein klares Signal, dass Kosten der Terrorabwehr nicht den Kommunen aufgebürdet werden dürfen.
Sicherheit und Kultur dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
proALTENBURG setzt sich dafür ein, dass öffentliche Sicherheit gewährleistet wird – aber nicht zulasten kommunaler Haushalte oder auf Kosten liebgewonnener Veranstaltungen.
Wenn Städte Aufgaben übernehmen müssen, die der Terrorabwehr und somit der nationalen Sicherheit dienen, muss der Staat dafür auch finanziell einstehen.
proALTENBURG: Für einen sicheren und lebendigen Weihnachtsmarkt
Die Fraktion bekräftigt:
Altenburg braucht einen Weihnachtsmarkt, der sicher ist und bleibt – und gleichzeitig ein Ort der Begegnung, Lebensfreude und Tradition. Hier trägt der Staat Verantwortung, nicht allein die kommunale Ebene.
