Die gestrige Stadtratssitzung begann wie üblich mit der Einwohnerfragestunde. Schwerpunkt war erneut das geplante Industriegebiet „Altenburg/Windischleuba“. Mehrere Bürger äußerten Fragen zur Entwicklung, insbesondere zu dem in der Sitzung behandelten Vorkaufsrecht der Stadt. Eine Grundstückseigentümerin wollte wissen, ob damit auch Enteignungen verbunden sein könnten. Oberbürgermeister und Bürgermeister stellten klar, dass eine Enteignung nicht vorgesehen sei und das Vorkaufsrecht die Eigentümer nicht schlechter stelle, da die Stadt den erzielten Kaufpreis übernehmen müsse.

Unsere Fraktion proALTENBURG stellte in der späteren Debatte die entscheidende Frage, woher die finanziellen Mittel für mögliche Grundstücksankäufe überhaupt kommen sollen. Bürgermeister Rosenfeld erklärte dazu knapp, dass es sich um außerordentliche Ausgaben handele, über die im Einzelfall der Stadtrat zu beschließen habe. Angesichts der bereits eingebrachten 1,5 Mio. Euro für Planung und Entwicklung bedeutet das eine weitere erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt. Der mehrheitlich beschlossene Satzungsbeschluss zum Vorkaufsrecht erfolgte gegen unsere Stimmen, da wir diese finanzielle Wette auf ein Industriegebiet in der aktuellen Lage für unverantwortlich halten.

Ein weiterer großer Punkt war die geplante Gründung eines Zweckverbandes „Altenburger Museen“ gemeinsam mit dem Landkreis Altenburger Land. Bislang gibt es lediglich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Altenburger Museen (KAG), die in einen Zweckverband überführt werden soll. Unsere Fraktion machte deutlich, dass Altenburg durch mögliche Umlagen oder unzureichende Zuschüsse schnell überfordert werden könnte. Zwar versuchte die Verwaltung, die Risiken herunterzuspielen, dennoch blieb die Gefahr einer finanziellen Mehrbelastung für die Stadt bestehen. Wir stimmten der Gründungsvorbereitung letztlich zu, mahnten aber dringend an, dass rechtzeitig klare Finanzierungsvereinbarungen getroffen werden müssen – bevor die Haushaltslage im Landkreis weitere freiwillige Aufgaben wie die Museen unmöglich macht.

Positiv zur Kenntnis genommen wurde der Bericht zur Entwicklung des Tourismusverbandes Altenburger Land. Er zeigt, dass der Tourismus stärker in Altenburg ankommt. Zugleich bleibt es aus unserer Sicht wichtig, dass die Stadt Themen wie das Toilettenproblem am Markt endlich in den Griff bekommt und Ordnung und Sauberkeit konsequent im Blick behält – Punkte, die in den vergangenen Monaten nicht immer zufriedenstellend gelöst wurden.

Für eine lebhafte Diskussion sorgte auch der Antrag der AfD, die deutsche Nationalflagge an allen Schulgebäuden in städtischer Trägerschaft zu hissen. Der Antrag wurde von einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, Linken und Stadtforum abgelehnt. ProALTENBURG kritisierte hierbei lediglich, dass der Antrag unzureichend vorbereitet war, und empfahl daher, ihn in den Ausschuss zurückzuverweisen und dort zu überarbeiten. Dies griff die AfD auf und stellte einen entsprechenden Verweisungsantrag – der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Damit wurde deutlich, dass diese an einer sachgerechten Beratung des Themas kein Interesse hatten. Grundsätzlich halten wir ein sichtbares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung an Schulen für sinnvoll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Schwerd wies darauf hin, dass in Ländern wie den USA, Japan, Frankreich, Portugal oder Spanien das Hissen der Nationalflagge an Schulen üblich ist. Gerade in Deutschland wäre es am Tag der Deutschen Einheit sehr zu begrüßen, wenn an Schulen die deutsche Fahne gehisst würde. Die ablehnende Haltung im Stadtrat wirkt daher aus unserer Sicht kleinmütig.

Zum Abschluss wurden noch technische Beschlüsse gefasst, darunter ein Kommunaldarlehen für die EWA, das zur Sicherung der Handlungsfähigkeit erforderlich war.

Fazit:
Unsere Fraktion proALTENBURG wird sich nicht in ein Blockdenken einordnen lassen, sondern weiterhin mit allen Fraktionen versuchen, das Beste für die Stadt Altenburg zu erreichen – und dabei nicht aus reiner Blockadehaltung sinnvolle Anliegen ablehnen