Die Fraktion pro Altenburg hat Anträge zur Änderung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Altenburger Stadtrats eingebracht, über die auf der nächsten Sitzung am 5. Juni beraten und abgestimmt werden soll. Darin beantragt pro Altenburg, die festgelegte Höchstdauer der Einwohnerfragestunde in einer Stadtratssitzung von aktuell 60 Minuten auf künftig 90 Minuten zu erweitern.
Auslöser für diese Änderungsanträge ist das inakzeptable Geschehen zur Sitzung des Altenburger Stadtrats am 28. November 2024, als der Stadtratsvorsitzende Christian Götze (CDU) die Fragestunde auf 30 Minuten festlegte und danach völlig unverständlich nicht von der Möglichkeit einer Erweiterung Gebrauch machte, obwohl es von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern noch Fragen gab. Erst auf Intervention des Fraktionsvorsitzenden von pro Altenburg wurde noch eine weitere Frage zugelassen. Mehr leider nicht, obwohl es damals um die heiß diskutierte Entscheidung zur Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren ging. Auch die Zurechtweisung eines Bürgers durch den CDU-Stadtrat Christoph Zippel bleibt in negativer Erinnerung.
Das ist eine Missachtung der demokratischen Gepflogenheiten und einfach nicht hinnehmbar. Durch unseren Antrag soll das Recht auf Wahrnehmung und Teilhabe an der Einwohnerfragestunde verbessert werden.
Diskutiert wurde im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung zudem eine weitere Änderung der Hauptsatzung. Sie sieht vor, das Einwohnerfragerecht zu erweitern und nicht nur Anfragen an den Oberbürgermeister, sondern an alle Mitglieder des Stadtrates zu gestatten. Dieser Vorschlag wird zwar noch geprüft, ist aber aus unserer Sicht grundsätzlich sehr zu begrüßen.
In Zeiten, wo die Demokratie immer mehr in Frage gestellt wird und der Glaube an ihre Mandatsträger erodiert, wäre die Befürwortung unserer Anträge ein Signal in die Stadtbevölkerung, dass sich alle gewählten Mandatsträgern der Stadt Altenburg für Dialog und Transparenz einsetzen. Es stellt sich daher die Frage, ob alle Stadträte tatsächlich „etwas mehr Demokratie wagen“ wollen.
TomHornig
Pressesprecher
